Finanzmarktinfrastrukturgesetz - auch KMU können betroffen sein

19 April 2018

Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) lässt vermuten, dass es sich hier um ein Gesetz handelt, welches nur für klassische Finanzmarktteilnehmer relevant ist. Diese Annahme ist aber nicht korrekt. Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes stehen zwar zentrale Gegenparteien, Zahlungssysteme und andere Finanzmarktinfrastrukturen. Soweit das neue Gesetz jedoch den Derivatehandel reguliert, betrifft es auch KMU ausserhalb des Finanzbereichs.

Derivatgeschäfte werden nicht nur von klassischen Finanzmarktteilnehmern und Grossunternehmen getätigt, sondern können auch in der Praxis von KMU eine Rolle spielen. Als Beispiel können ein Swapgeschäft zur Absicherung von Zinsrisiken in einem Kreditvertrag oder auch Absicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit Währungsrisiken bei Exportgeschäften genannt werden.

Obwohl teilweise grosszügige Übergangsregelungen vorgesehen sind, muss bereits heute jedes KMU prüfen, ob es Derivatgeschäfte tätigt oder nicht. Werden keine Derivatgeschäfte getätigt, ist dies in einem Beschluss, sinnvollerweise im Verwaltungsratsprotokoll, schriftlich festzuhalten. KMU, die Derivatgeschäfte tätigen oder tätigen wollen, müssen schriftlich die Abläufe dokumentieren, mit denen sie die Umsetzung der Pflichten nach dem FinfraG im Zusammenhang mit dem Derivatehandel sicherstellen wollen (beispielsweise in einer internen Weisung).

Ab dem Jahr 2017 prüft dann die Revisionsstelle des KMU, ob die Pflichten im Derivathandel eingehalten werden. Wenn die Revisionsstelle Verstösse gegen die Bestimmungen über den Handel mit Derivaten feststellt, hat sie der Gesellschaft eine Frist zur Behebung anzusetzen. Werden die Verstösse nicht innert Frist behoben oder wiederholen sie sich, muss die Revisionsstelle die Verstösse dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD melden.

Was sind die neuen Regeln für Derivatgeschäfte? Das FinfraG sieht grundsätzlich vier Pflichten vor, die gegebenenfalls auch KMU betreffen:

  • Clearingpflicht
  • Risikominderungspflichten für nicht standardisierte Derivate
  • Plattformhandelspflicht
  • Offenlegung von OTC Derivatgeschäften

Wer also solche Derivatgeschäfte tätigt, muss sich auf die neuen Anforderungen einstellen.

Das FinfraG gilt grundsätzlich für alle Finanziellen und Nichtfinanziellen Gegenparteien, die ihren Sitz in der Schweiz haben und mit Derivaten handeln. Bereits ein derivatives Geschäft kann entsprechende Pflichten auslösen. Ausgenommen sind grundsätzlich strukturierte Produkte, Effektenleihe oder gewissen Derivatgeschäfte mit Bezug auf Waren mit physischer Lieferung sowie Strom und Gas. Finanzielle Gegenparteien sind u.a. Banken, Effektenhändler oder Fonds. Nicht im Finanzbereich tätige Unternehmen gelten als Nichtfinanzielle Gegenparteien. Es wird zwischen kleinen und grossen Gegenparteien unterschieden. Ob eine Gegenpartei klein oder gross ist, hängt davon ab, ob die Durchschnittsbruttopositionen ausstehender Derivatgeschäfte bestimmte Schwellenwerte überschreiten.

Die meisten KMU dürften als kleine Nichtfinanzielle Gegenpartei qualifiziert sein. Das FinfraG sieht für diese Marktteilnehmer zahlreiche Ausnahmen und Erleichterungen vor. Die Transparenzpflicht gilt für sie, nicht aber die Clearingpflicht oder die Plattformhandelspflicht. Die Risikominderungspflicht gilt nur eingeschränkt.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Banken und Effektenhändler aus operationellen Gründen und zur Minimierung ihres eigenen Risikos einige dieser Regeln nicht dennoch in der Praxis auch auf KMU anwenden werden. KMU sollten sich daher darauf einstellen, dass auch für sie der administrative Aufwand und die Kosten steigen könnten.

Gerne können wir Sie bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Regeln unterstützen.

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