JA zu Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

29 Mai 2019

Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die Finanzierung der AHV (STAF) angenommen. Damit kann die dringend notwendige Steuerreform umgesetzt werden. Die JA-Abstimmung ist ein entscheidender Schritt zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Seit Jahren steht die Schweiz unter internationalem Druck, die Steuerprivilegien für juristische Personen abzuschaffen. Sie kann nun ihrem Versprechen, dies in kürzester Zeit zu tun, nachkommen und verhindert, dass sie zu einem prominenten Namen auf der schwarzen Liste der EU/OECD wird. Die Steuerreform beseitigt erhebliche Rechtsunsicherheiten für (ausländische) Kapitalgesellschaften in der Schweiz und wird den gefürchteten Exodus von (vor allem) mobilen Unternehmen mit hoher Steuerbasis eindämmen oder zumindest minimieren.

STAF ermöglicht die Implementierung der folgenden obligatorischen (in Kraft ab 1. Januar 2020) oder optionalen (je nach Fahrplan Kanton) Elemente:

  • Abschaffung der Steuerprivilegien
    Der privilegierte kantonale Steuerstatus von Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften wird abgeschafft, ebenso die auf Bundesebene gewährte privilegierte Besteuerung von Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches (schweizerische Finanzbetriebsstätten ausländischer Unternehmen).

    Unternehmen, die ihren privilegierten Status verlieren, haben die Möglichkeit, solange es die kantonale Praxis zulässt, ihre bestehenden stillen Reserven steuerlich neutral aufzudecken (Step-up) oder für eine begrenzte Übergangszeit einen speziellen Steuersatz zu erhalten, der die Auswirkungen der Abschaffung abfedert.

    Wichtig für die Kantone Bern und Solothurn: Aufgrund der negativen Volksentscheide zu den kantonalen Steuervorlagen werden ab dem 1.1.2020 die Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften gleich wie die anderen Gesellschaften besteuert. Rein hypothetisch besteht in beiden Kantonen die Möglichkeit, dass mittels Notrecht eine übergangsmässige Regelung eingeführt wird, bis die neuen Steuervorlagen erarbeitet und allenfalls vom Volk befürwortet werden.
     
  • Finanzierung der Altersvorsorge (AHV)
    Erstmals seit 40 Jahren werden wieder die AHV Beiträge angehoben, insgesamt um 0,3% (je 0,15% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer).
     
  • Patentbox (obligatorisch auf kantonaler Ebene)
    Einführung einer verbindlichen Patentbox auf kantonaler Ebene nach dem OECD-Standard. Nach diesem System werden Nettogewinne, die sich aus Patenten und vergleichbaren Rechten ergeben, mit einem Abschlag von höchstens 90% besteuert. Der Begriff "vergleichbare Rechte" umfasst ergänzende Schutzzertifikate und deren Verlängerung, Topographien, Pflanzensorten nach dem Sortenschutzgesetz geschützt, Datenschutz gemäss Heilmittelgesetz und die entsprechenden ausländischen Rechte.

    Nicht in der Patentbox enthalten sind Erfindungen von KMUs, die nicht durch ein Patent geschützt sind, sowie urheberrechtlich geschützte Software.
     
  • Abzüge für Forschung und Entwicklung (optional auf kantonaler Ebene)
    Die Kantone können einen zusätzlichen Abzug für F&E-Kosten einführen. Die Gesamtabzüge dürfen 150% der tatsächlich angefallenen Kosten nicht überschreiten und werden auf die Personalkosten zuzüglich einer Pauschale angerechnet. Die Maßnahme gilt nur für inländische Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten.
     
  • Abzug bei der Eigenkapitalfinanzierung (fiktiver Zinsabzug, optional auf kantonaler Ebene)
    Hochsteuerkantone haben die Möglichkeit, einen Abzug für die Eigenkapitalfinanzierung einzuführen. Ein Kanton gilt als Hochsteuerkanton, wenn der (kantonale und kommunale) Steuersatz mindestens 13,50% beträgt. Derzeit gilt nur der Kanton Zürich als Hochsteuerkanton. Dieser plant von der Möglichkeit des fiktiven Zinsabzugs Gebrauch zu machen.
     
  • Maximale Steuererleichterung (auf kantonaler Ebene)
    Die Steuerentlastung des Gewinns aus den drei vorgenannten Privilegien (Patentbox, F&E-Abzüge, fiktiver Zinsabzug) ist auf 70% begrenzt. In die Berechnung sind Abschreibungen aufgrund der früheren Besteuerung als privilegierte Gesellschaft einbezogen (Step-up nach altem Recht).
     
  • Teilbesteuerung von Dividenden (obligatorisch auf kantonaler Ebene)
    Die Teilbesteuerung der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen (ab 10% des Kapitals) werden auf Bundesebene auf 70% (vorher: 60% im Privatvermögen, 50% im Geschäftsvermögen) und auf Kantons- und Gemeindeebene auf mindestens 50% (vorher: keine Untergrenze) festgelegt.
     
  • Begrenzung des Kapitaleinlageprinzips
    Die steuerfreien Rückzahlungen von Kapitaleinzahlungsrücklagen (KER) durch in der Schweiz kotierte Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden begrenzt. Diese können nur dann steuerfreie KER- Zahlungen leisten, wenn sie auch mindestens einen entsprechenden Betrag an (steuerbaren) Dividenden aus handelsüblichen anderen Reserven (falls vorhanden) ausschütten. Eine Ausnahme gilt für die Rückzahlung der KER innerhalb einer Gesellschaft und für die KER, die nach dem 24. Februar 2008 im Rahmen einer Verlegung in die Schweiz oder einer Vermögensübertragung aus dem Ausland anfällt.
     
  • Ausgleich zwischen Bund und Kantonen
    Der kantonale Anteil der erhobenen direkten Bundessteuer erhöht sich von 17% auf 21,2%. Dieser finanzielle Beitrag dient als Kompensation für den Wegfall von Unternehmenssteuern, der durch die Verlagerung von bisher steuerbegünstigten Unternehmen entsteht. Der allgemeine Trend deutet auf eine Senkung der Unternehmenssteuersätze von heute durchschnittlich 19,6% auf rund 14,5% hin. Innerhalb der Kantone müssen die Gemeinden für die Auswirkungen der Steuerreform angemessen entschädigt werden.
     
  • Anpassungen der Kapitalsteuer (optional auf kantonaler Ebene)
    Die Kantone können den steuerpflichtigen Teil des Eigenkapitals, der auf Beteiligungen, Intercompany- Darlehen und Patente entfällt, bei der Berechnung der Kapitalsteuer senken.
     
  • Aufdeckung stiller Reserven
    Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, können ihre aufgedeckten stillen Reserven für einen Zeitraum von 10 Jahren abschreiben. Dies reduziert die Ertragssteuerbelastung. Verlegen sie ihren Sitz ins Ausland, so gilt weiterhin die derzeit geltende Wegzugssteuer.
     
  • Anpassungen an steuerfreie Veräusserungsgewinne (Transponierung)
    Wer heute mind. 5% einer privatgehaltenen Beteiligung an eine selbstbeherrschte Kapitalgesellschaft (> 50% Kapitalbeteiligung) über dem Nennwert veräussert, realisiert steuerbaren Vermögensertrag. Neu fällt die 5% Schwelle weg, womit der Gewinn aus dem Verkauf von privatgehaltenen Aktien an die selber beherrschte Gesellschaft, immer steuerbar ist.
     
  • Erweiterung der pauschalen Steuergutschrift
    Neu wird auch für schweizerische Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften eine pauschale Steuergutschrift gewährt.
     
  • Finanzausgleich
    Die Steuerreform passt auch den interkantonalen Finanzausgleich an. Nach der neuen Regelung werden die Gewinne aller juristischen Personen geringer gewichtet als die sonstigen Erträge. Zudem erhalten finanzschwache Kantone für einen Zeitraum von sieben Jahren eine Entschädigung des Bundes von insgesamt CHF 180 Mio.

Inkraftsetzung und Implementierung des STAF

Der Hauptteil der Reform tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Es liegt nun an den Kantonen, die Steuerreform umzusetzen. Die obligatorischen Elemente der Reform werden ab dem 1. Januar 2020 im kantonalen Recht wirksam, unabhängig vom Stand der Umsetzung. Die optionalen Elemente erfordern eine Gesetzesänderung auf kantonaler Ebene, sodass die Kantone auch über die jeweiligen kantonalen Anpassungen und Unternehmenssteuersenkungen mitbestimmen können.

Der Kanton Bern plant die Abstimmung zur Steuergesetzrevision erst im Jahr 2021. Die Unternehmen und auch Privatpersonen müssen somit noch auf eine Steuersatzsenkung warten.

In Solothurn wird die Politik schnell handeln müssen, sonst bleiben aus der nun auf Bundesebene angenommenen Vorlage Mehrbelastungen für Private (z.B. Dividendenbesteuerung) und bei den Unternehmen die Steuersätze unverhältnismässig und – im kantonalen Vergleich – extrem hoch.

Es bleibt zu hoffen, dass für diese Kantone nicht letztlich, wie schon oft, nur die Nachteile übernommen werden (müssen) und die angepriesenen Vorteile auf der Strecke bleiben.

 
 


Wir informieren Sie weiter über die wichtigsten Änderungen und über den Verlauf der Reformumsetzung. 

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