Das Aus für die Inhaberaktie – Die Société Anonym ist tot

20 Dezember 2019

Die Aktiengesellschaft ist die am weiteste verbreitete Gesellschaftsform der Schweiz. Einer der Gründe für diese Beliebtheit ist, dass die Übertragung der Eigentumsrechte gegenüber anderen Gesellschaftsformen wie z.B. die GmbH einfacher ist und keine Mitwirkung bei der Geschäftsführung erwartet wird. Entsprechend dem französischen Namen der Aktiengesellschaft (la société anonym) ist es nicht notwendig den Aktionär zu kennen, wenn die Gesellschaft Inhaberaktien ausgegeben hat. Für kleinere Aktiengesellschaften, bei welchen diese Anonymität nicht gewünscht ist, schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit der Namenaktien und der Vinkulierung (Übertragungsbeschränkung).  

Die Inhaberaktien haben schon länger einen schweren Stand. Denn diese sind wegen genau dieser Anonymität und der leichten Übertragbarkeit international verpönt. Bereits 2005 machte der Bundesrat einen Versuch die Inhaberaktien abzuschaffen. Im Jahre 2015 verschärfte die Schweiz die Regeln zwar und führte im Obligationenrecht mit Artikel 697j ff eine Meldepflicht der Aktionäre ein. Die Gesellschaften haben fortan die Pflicht der Führung eines Verzeichnisses der Inhaberaktionäre und der wirtschaftlich berechtigten Person.

Jetzt werden die Inhaberaktien bei privat gehaltenen Aktiengesellschaften ganz abgeschafft. Die Inhaberaktien sind nur noch für börsenkotierte Gesellschaften erlaubt, da der Gesetzgeber mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz Artikel 120 strengere Meldepflichten erlassen hat. Aufgrund Vorgabe des Gesetzgebers werden die Handelsregister ab dem 1. Mai 2021 alle Inhaberaktien im Handelsregister, welche bis zu diesem Datum noch nicht in Namenaktien umgeändert wurden, automatisch in Namenaktien ändern. Ab diesem Datum werden keine Eintragungen mehr vorgenommen, wenn nicht mit geänderten Statuten nachgewiesen wird, dass die Gesellschaft die Namenaktien eingeführt und die Inhaberaktien gelöscht hat.

Was müssen Sie als Besitzer einer Inhaberaktie tun:

  • Seit 1. Juli 2015 besteht die Pflicht zur Identifikation gegenüber der Gesellschaft. Wenn Sie sich schon bei der Gesellschaft gemeldet haben, müssen Sie nichts mehr unternehmen. Sobald die Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien stattfindet, werden Sie automatisch als Namenaktionär im Aktienbuch eingetragen.
  • Falls Sie sich noch nicht gemeldet haben, müssen Sie sich bei der Gesellschaft melden und sich ins Aktienbuch/Aktienregister eintragen lassen. Falls Sie die Meldepflicht bis jetzt noch nicht erfüllt haben, ruhen seit dem 1. Juli 2015 ihre Mitgliedschaftsrechte (insb. das Teilnahme- und Stimmrecht an der Generalversammlung) und die Vermögensrechte sind verwirkt. Nicht gemeldete Aktionäre haben somit keinen Anspruch auf Dividenden, bis sie der Meldepflicht nachgekommen sind. Wenn Sie die Meldung bis zum 1. Mai 2021 nicht gemacht haben, können Sie (aber nur mit vorgängiger Zustimmung der Aktiengesellschaft) vor Gericht die Eintragung beantragen. Sie haben für die Beantragung bis zum 1. November 2024 Zeit. Danach ist Ihr Anspruch auf die Aktie nichtig und Sie können nur noch auf Nachweis ihres Nichtverschulden während 10 Jahren eine Entschädigung verlangen.
  • Wenn Sie nicht wirtschaftlich berechtigte Person der Inhaberaktie sind, müssen Sie dies auch der Aktiengesellschaft melden. Eine vorsätzliche Verletzung dieser Pflicht wird mit Busse bestraft.

Was müssen Sie als Mitglied der Geschäftsführung oder des Verwaltungsrates einer nicht an der Börse kotierten Aktiengesellschaft, welche Inhaberaktien ausgegeben hat, tun:

  • Sie müssen seit dem 1. Juli 2015 ein Aktienbuch/Aktienregister führen, bei welchem die Besitzer der Inhaberaktien aufgeführt sind. Inhaberaktionäre, welche sich nicht gemeldet haben und somit nicht im Aktienregister aufgeführt sind, dürfen nicht an der Generalversammlung teilnehmen und haben keinen Anspruch auf Dividende.
  • Die Statuten müssen insofern angepasst werden, dass die Inhaberaktien gestrichen und mit Namenaktien ersetzt werden. Dies benötigt eine Generalversammlung inklusive einer öffentlichen Beurkundung.
  • Gehen Sie proaktiv auf die noch nicht registrierten Inhaberaktionäre zu und fordern Sie diese zur Registrierung auf.

Falls Sie bei der Umstellung Hilfe benötigen oder noch weitergehende Informationen wünschen, können wir Ihnen gerne helfen.

Melden Sie sich bei uns für ein unverbindliches Gespräch. Wir beraten Sie gerne.

Autor